RECHTSPRECHUNG
Berichterstattung über Carolin Kebekus „Verhältnis“ erlaubt
OLG Köln, Urt. v. 06.04.2017, Az.: 15 U 92/16 Köln Reporter durfte über vermutetes „Verhältnis“ von Carolin Kebekus zu Serdar Somuncu berichten. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 06.04.2017 (Az.: 15 U 92/16) hervor. Die Stars und Sternchen müssen sich ja so einigen Tratsch in den Medien...
Check24: Urteil mit Signalwirkung
Check24 muss Kunden besser informieren OLG München, Urt. v. 06.04.2017 Das Vergleichsportal Check24 muss seine Versicherungskunden vor einem Online-Abschluss künftig besser informieren. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 06.04.2017 hervor. Sachverhalt Check24 stellt ein Vergleichsportal im Internet dar, das unter anderem Dienstleistungen wie Kredite, Handyverträge aber auch...
Bezeichnung „frische Weide-Milch“ für Vollmilch nicht irreführend
Keine Irreführung durch Bezeichnung einer Vollmilch mit „Weide-Milch“ OLG Nürnberg, Urt. v. 07.02.2017, Az.: 3 U 1537/16 Wenn eine Vollmilch mit „Weide-Milch" bezeichnet wird, führt das noch nicht zu einer Irreführung beim Verbraucher. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 07.02.2017 (Az.: 3 U 1537/16) hervor. Sachverhalt Im...
Bloßes „Teilen“ bei Facebook kein Zueigenmachen fremder Inhalte
Fremde Inhalte werden durch das „Teilen“ nicht zueigen gemacht OLG Dresden, Urt. v. 07.02.2017, Az.: 4 U 1419/16 Das bloße „Teilen“ eines Facebook-Posts führt nicht dazu, dass sich der Teilende den fremden Inhalt des Posts anrechnen lassen muss. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 07.02.2017 (Az.: 4...
Online-Werbung „in Optiker-Qualität“ irreführend
BGH, Urt. v. 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14 Die Online-Werbeaussage „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ stellt eine Irreführung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.11.2016 (Az.: I ZR 227/14) hervor. Augen auf beim Brillenkauf! Eine Brille stellt nicht nur eine Sehhilfe dar, sondern hat sich mittlerweile zu einem echten...
Ausnutzen eines Preisfehlers verstößt gegen Treu und Glauben
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausnutzung eines Preisfehlers AG Dortmund, Urt. v. 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Wer bewusst einen Preisfehler in einem Online-Shop ausnutzen will, verstößt gegen Treu und Glauben. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 21.02.2017 (Az.: 425 C 8322/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden...
Irreführende Google AdWords-Anzeige durch fremde Markenbenutzung
Fremder Markenname als Webseiten-Unterverzeichnis verboten OLG Frankfurt a. Main, Urt. v. 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16 Die Benutzung fremder Markenbezeichnungen in der Google AdWords-Anzeige führt zur Erwartung, dass gerade diese Marke auf der verlinkten Internet-Seite erhältlich ist. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.02.2017 (Az.:...
Schadensersatzpflicht bei vorzeitigem Auktionsabbruch
Vorzeitiger Auktionsabbruch begründet Anspruch auf Schadensersatz OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 28 U 199/13 Ein anderweitiger Verkauf bei vorzeitigem Auktionsabbruch ohne berechtigten Grund begründet Schadensersatzpflicht gegenüber dem Höchstbietenden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.10.2014 (Az.: 28 U 199/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall bot der Beklagte...
Aufhebungsvertrag schließt Widerruf nicht aus
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 Eine Aufhebungsvereinbarung schließt einen anschließenden Widerruf nicht aus. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 381/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall schlossen die Kläger mit der Beklagten am 15.02.2006 zur Finanzierung einer...
Achtung – Abmahnfalle!
Urteil des OLG Dresden führt zur Abmahnfalle für Online-Händler OLG Dresden, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16 Die Hinweispflicht auf ein Streitbeilegungsverfahren (OS-Plattform) trifft nur den Marktplatzbetreiber, nicht aber den Online-Händler. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 17.01.2017 (Az.: 14 U 1462/16) hervor. Worum geht´s? Im...
Prangerwirkung im Bewertungsportal
Datenschutzrechtliche Anpassung eines Bewertungsportals für Autofahrer VG Köln, Urt. v. 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15 Ein Bewertungsportal für Autofahrer stellt unter Umständen eine Gefahr der Prangerwirkung dar und muss aus Datenschutzgründen bestimmte Kriterien erfüllen. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 16.02.2017 (Az.: 13 K 6093/15) hervor. Die...