RECHTSPRECHUNG
Berichterstattung über Carolin Kebekus „Verhältnis“ erlaubt
OLG Köln, Urt. v. 06.04.2017, Az.: 15 U 92/16 Köln Reporter durfte über vermutetes „Verhältnis“ von Carolin Kebekus zu Serdar ...
Check24: Urteil mit Signalwirkung
Check24 muss Kunden besser informieren OLG München, Urt. v. 06.04.2017 Das Vergleichsportal Check24 muss seine Versicherungskunden vor einem Online-Abschluss künftig ...
Bezeichnung „frische Weide-Milch“ für Vollmilch nicht irreführend
Keine Irreführung durch Bezeichnung einer Vollmilch mit „Weide-Milch“ OLG Nürnberg, Urt. v. 07.02.2017, Az.: 3 U 1537/16 Wenn eine Vollmilch ...
Bloßes „Teilen“ bei Facebook kein Zueigenmachen fremder Inhalte
Fremde Inhalte werden durch das „Teilen“ nicht zueigen gemacht OLG Dresden, Urt. v. 07.02.2017, Az.: 4 U 1419/16 Das bloße ...
Online-Werbung „in Optiker-Qualität“ irreführend
BGH, Urt. v. 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14 Die Online-Werbeaussage „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ stellt eine Irreführung dar. Dies geht aus ...
Ausnutzen eines Preisfehlers verstößt gegen Treu und Glauben
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausnutzung eines Preisfehlers AG Dortmund, Urt. v. 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Wer bewusst ...
Irreführende Google AdWords-Anzeige durch fremde Markenbenutzung
Fremder Markenname als Webseiten-Unterverzeichnis verboten OLG Frankfurt a. Main, Urt. v. 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16 Die Benutzung fremder Markenbezeichnungen ...
Schadensersatzpflicht bei vorzeitigem Auktionsabbruch
Vorzeitiger Auktionsabbruch begründet Anspruch auf Schadensersatz OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 28 U 199/13 Ein anderweitiger Verkauf bei vorzeitigem Auktionsabbruch ...
Aufhebungsvertrag schließt Widerruf nicht aus
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 Eine Aufhebungsvereinbarung schließt einen anschließenden Widerruf nicht ...
Achtung – Abmahnfalle!
Urteil des OLG Dresden führt zur Abmahnfalle für Online-Händler OLG Dresden, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16 Die Hinweispflicht ...
Prangerwirkung im Bewertungsportal
Datenschutzrechtliche Anpassung eines Bewertungsportals für Autofahrer VG Köln, Urt. v. 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15 Ein Bewertungsportal für Autofahrer stellt ...