RECHTSPRECHUNG
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung bei Bestandskunden
KG Berlin, Urteil v. 31.01.2017, Az.: 5 U 63/17 Widerspricht ein Bestandskunde der Versendung von Werbe-E-Mails an eine konkrete E-Mail ...
Erstattung der Abmahnkosten einschließlich Umsatzsteuer
BFH, Urteil v. 22.12.2016, Az.: XI R 27/14 Bei einer Abmahnung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich mit zu erstatten. Dies geht ...
Möbelhaus muss Gesamtpreis nennen
Bei Ausstellungsstücken muss Gesamtpreis genannt werden OLG Hamm, Urteil v. 21.03.2017, Az.: 4 U 166/16 Ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem ...
Panoramafreiheit gilt auch für „AIDA Kussmund“
Panoramafreiheit auch für nicht ortsfeste Kunstwerke BGH, Urteil v. 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 Die sogenannte Panoramafreiheit umfasst auch Kunstwerke, ...
Virtuelles Hausverbot im Online-Forum
Sperrung für Online-Forum erfordert erfolglose Abmahnung AG Kerpen, Urt. v. 10.04.2017, Az.: 102 C 297/16 Sofern kein wichtiger Grund für ...
Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook
Facebook bekommt keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern VG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017, Az.: 13 E 5912/16 Facebook darf personenbezogene Daten ...
BGH zur unerwünschten E-Mail-Werbung
BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte (Betreiberin eines Verlags) weitere Unternehmen ...
BGH zur Haftung eines Bewertungsportals
Bewertungsportal haftet für inhaltlich „korrigierte“ Bewertungen selbst BGH, Urt. v. 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportalbetreiber haftet als unmittelbarer ...
Irreführung durch Neukunden-Rabatt bei Preisvergleich
Neukunden-Rabatt bei Preisvergleich irreführend OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 03.03.2017, Az.: 6 W 17/17 Sofern in einer Preisvergleichstabelle bereits ...
„Nr. 1 in europäischen Apotheken“ irreführend
Irreführende Werbeaussage für Sonnencreme LG Freiburg, Urt. v. 02.05.2016, Az.: 12 O 126/15 KfH Werbeaussage „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ...