RECHTSPRECHUNG
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung bei Bestandskunden
KG Berlin, Urteil v. 31.01.2017, Az.: 5 U 63/17 Widerspricht ein Bestandskunde der Versendung von Werbe-E-Mails an eine konkrete E-Mail Adresse, darf das werbende Unternehmen andere gespeicherte E-Mail Adressen zur E-Mail-Werbung weiterhin nutzen. Dies geht aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 31.01.2017 (Az.: 5 U 63/17) hervor. Sachverhalt Im...
Erstattung der Abmahnkosten einschließlich Umsatzsteuer
BFH, Urteil v. 22.12.2016, Az.: XI R 27/14 Bei einer Abmahnung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich mit zu erstatten. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 22.12.2016 (Az.: XI R 27/14) hervor. Sachverhalt Die Klägerin mahnte 2006 und 2007 Mitbewerber ab. Hierzu beauftragte sie einen Rechtsanwalt und wie damals üblich...
Möbelhaus muss Gesamtpreis nennen
Bei Ausstellungsstücken muss Gesamtpreis genannt werden OLG Hamm, Urteil v. 21.03.2017, Az.: 4 U 166/16 Ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für ihre konkret ausgestellte Variante gekennzeichnet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2017 (Az.: 4 U 166/16) hervor. Man stelle sich vor, man verliebt sich...
Panoramafreiheit gilt auch für „AIDA Kussmund“
Panoramafreiheit auch für nicht ortsfeste Kunstwerke BGH, Urteil v. 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 Die sogenannte Panoramafreiheit umfasst auch Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2017 (Az.: I ZR 247/15) hervor. Die „AIDA“ ist wohl das bekannteste deutsche Kreuzfahrtschiff und fast jedem sofort...
Virtuelles Hausverbot im Online-Forum
Sperrung für Online-Forum erfordert erfolglose Abmahnung AG Kerpen, Urt. v. 10.04.2017, Az.: 102 C 297/16 Sofern kein wichtiger Grund für eine sofortige Sperrung ersichtlich ist, muss eine erfolglose Abmahnung vorliegen, damit ein Foren-Benutzer aus dem Forum ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen vom 10.04.2017 (Az.:...
Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook
Facebook bekommt keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern VG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017, Az.: 13 E 5912/16 Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zunächst nur beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24.04.2017 (Az.: 13 E 5912/16) hervor. Als WhatsApp von Facebook aufgekauft...
BGH zur unerwünschten E-Mail-Werbung
BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte (Betreiberin eines Verlags) weitere Unternehmen damit beauftragt, Webe-E-Mails mit Verlagsangeboten zu versenden. Der Kläger (Handelsvertreter) erhielt unter seiner geschäftlich genutzten E-Mailadresse von einem Werbepartner der Beklagten Werbe-E-Mails für (Print-)Produkte der Beklagten. Er mahnte die Beklagte...
BGH zur Haftung eines Bewertungsportals
Bewertungsportal haftet für inhaltlich „korrigierte“ Bewertungen selbst BGH, Urt. v. 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportalbetreiber haftet als unmittelbarer Störer für rechtsverletzende Bewertungen, wenn er sich diese durch eine "Korrektur" zueigen macht. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2017 (Az.: VI ZR 123/16) hervor. Sachverhalt Der Beklagte...
Irreführung durch Neukunden-Rabatt bei Preisvergleich
Neukunden-Rabatt bei Preisvergleich irreführend OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 03.03.2017, Az.: 6 W 17/17 Sofern in einer Preisvergleichstabelle bereits ein Neukunden-Rabatt einbezogen wird, ist dies hinreichend klarzustellen. Ansonsten ist diese Werbemaßnahme zu unterlassen, da sie den Verbraucher in die Irre führt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt...
„Nr. 1 in europäischen Apotheken“ irreführend
Irreführende Werbeaussage für Sonnencreme LG Freiburg, Urt. v. 02.05.2016, Az.: 12 O 126/15 KfH Werbeaussage „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ist irreführend, wenn die Umsatzuntersuchungen auf wenigen europäische Ländern basiert und wichtige Märkte nicht berücksichtigt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 02.05.2016 (Az.: 12 O 126/15...