RECHTSPRECHUNG
Kein Schmerzensgeld für veröffentlichte Nacktfotos
17-Jährige bekommt bei veröffentlichten Nacktfotos kein Schmerzensgeld LG Duisburg, Urteil v. 27.032017, Az.: 2 O 438/14 17-Jährige hat wegen Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es sich hierbei nicht um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Duisburg vom 27.03.2017 (Az.: 2 O 438/14)...
„Tattoo-Apotheke“ keine irreführende Bezeichnung
Keine Irreführung durch Bezeichnung einer Online-Apotheke mit „Tattoo-Apotheke" OLG Köln, Urteil v. 22.02.2017, Az.: 6 U 101/16 Die Bezeichnung einer Online-Apotheke als „Tattoo-Apotheke“ ist nicht irreführend, obwohl keine Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 22.02.2017 (Az.: 6 U 101/16) hervor. Sachverhalt Im...
„Unübertroffene Wirksamkeit“ keine Alleinstellungsbehauptung
Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ ist lediglich Spitzengruppen-Werbung OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2017, Az.: I-20 U 123/16 Die Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ stellt lediglich eine Spitzengruppen-Werbung und keine Alleinstellungsbehauptung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2017 (Az.: I-20 U 123/16) hervor. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen warb für sein Produkt...
Markenrechtsverletzung durch programmierte Aufnahme einer Marke in den Quelltext
BGH, Urteil v. 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14 Wenn eine interne Suchmaske derart programmiert ist, dass eine geschützte Marke als eingegebener Suchbegriff automatisch in den Quelltext der Homepage aufgenommen wird, so stellt dies eine Markenrechtsverletzung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 300.07.2015 (Az.: I ZR 104/14) hervor....
„Keiner ist schneller“ keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung
Werbeslogan ist lediglich Spitzengruppenbehauptung OLG Düsseldorf., Urteil v. 10.11.2016, Az.: I-20 U 55/16 Der Werbeslogan „Keiner ist schneller“ ist nicht unzulässig, da er keine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung darstellt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10.11.2016 (Az.: I-20 U 55/16) hervor. Egal ob Rücken-, Kopf-, Glieder- oder sonstige Schmerzen....
Zulässigkeit von Meinungsäußerungen zu politischen Themen
„Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ ist zulässige Meinungsäußerung OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 21.01.2016, Az.: 16 U 87/15 Die Aussage ein „Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ stellt weder Tatsachenbehauptung noch Schmähkritik dar und ist damit zulässig. Dies geht aus der Entscheidung...
Werbeaussage für Vibrator wettbewerbsrechtlich zulässig
Werbeaussage lediglich reklamehafte Übertreibung LG Bielefeld, Urteil v. 11.04.2017, Az.: 12 O 82/16 Die Werbeaussage für einen Vibrator „Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2017 (Az.: 12 O 82/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall bewarb die...
Dynamische IP-Adressen = personenbezogene Daten
BGH, Urteil v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 136/13 Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, die unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden dürfen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (Az.: VI ZR 136/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall klagte der Piratenpolitiker Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte hatte...
Helmut Kohl erwirkt Rekordentschädigung
Schadensersatz in Rekordhöhe LG Köln, Urteil v. 27.04.2017, Az.: 14 O 323/15 Altkanzler Helmut Kohl steht Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (Az.: 14 O 323/15) hervor. Sachverhalt Altkanzler Helmut Kohl beauftragte Heribert Schwan...
Kontrollpflicht der Eltern bei WhatsApp-Nutzung durch ein Kind
Eltern müssen WhatsApp-Nutzung ihres Kindes überwachen AG Hersfeld, Beschluss v. 20.03.2017, Az.: F 111/17 EASO Eltern müssen schriftliche Zustimmungserklärung über automatisierte Datenweitergabe einholen und sich über „www.klicksafe.de“ zum Umgang mit digitalen Medien informieren. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Hersfeld vom 20.03.2017 (Az.: F 111/17 EASO) hervor. Sachverhalt Im...
EuGH: Streaming ist illegal
Streaming verstößt gegen EU-Recht EuGH, Urteil v. 26.04.2017, Az.: C-527/15 Das Streaming stellt nicht mehr nur eine rechtliche Grauzone dar, sondern verstößt gegen das EU-Recht. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.04.2017 (Az.: C-527/15) hervor. Das kürzlich ergangene Urteil des EuGH zum Streaming war bereits in aller...