RECHTSPRECHUNG
Wettbewerbsverstoß bei homöopathischen Arzneimitteln
Werbung mit Prominenten ist Wettbewerbsverstoß OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.04.2015, Az.: 6 U 66/13 Wird ein homöopathisches Medikament mit einer bekannten TV-Schauspielerin beworben, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08.04.2015 (Az.: 6 U 66/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die beklagte...
Testkauf im Internet
Im B-2-B-Handel genügt ein reiner Texthinweis BGH, Urteil v. 11.05.2017, Az.: I ZR 60/16 Im B-2-B-Handel genügt es, wenn der Händler in seinem Online-Shop mittels eines reinen Texthinweises klarstellt, dass er nur an Gewerbetreibende verkaufen will. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2017 (Az.: I ZR 60/16) hervor....
Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen zulässig
Videoüberwachung der ÜSTRA mit Datenschutzrecht vereinbar OVG Niedersachsen, Urteil v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Die Videoüberwachung der ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen verstößt nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 07.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall installierte die...
Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess
Zulässige Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung OLG Nürnberg, Hinweisverfügung v. 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17 Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwertet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10.08.2017 (Az.: 13 U 851/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall fuhr der Kläger mit seinem PKW...
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse mitteilen
Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen Auskunft über E-Mail-Adresse erteilen OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16 YouTube und Google müssen Auskunft über die E-Mail-Adresse eines Nutzers erteilen, wenn er einen Urheberrechtsverstoß begangen hat. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 22.08.2017 (Az.: 11 U...
#ad zwischen mehreren Hashtags als Werbekennzeichnung nicht ausreichend
#ad als Werbekennzeichnung auf Instagram ungenügend OLG Celle, Urteil v. 08.06.2017, Az.: 13 U 53/16 Der Hashtag #ad weist jedenfalls dann nicht effektiv auf den werblichen Charakter eines Instagram-Beitrags hin, wenn er sich am Ende des Posts und zwischen mehreren Hashtags befindet. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle...
AdBlocker ist nicht rechtswidrig
OLG München, Urteil v. 17.08.2017, Az.: 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart Eyeos AdBlocker verstößt nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht und ist damit nicht rechtswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 17.08.2017 (Az.: 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart) hervor....
BGH: Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Zahlungsmethode unzumutbar
Betreiber von Online-Shops, Reiseportalen oder anderen Websites, die zahlungspflichtige Dienste anbieten, konnten ihren Kunden lange Zeit nur die Sofortüberweisung als kostenfreie Zahlungsmethode anbieten. Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des OLG Frankfurt Doch nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-26 O 458/14) bestätigt. Demnach darf der...
Unzulässige Preisanpassungsklausel
Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist unzulässig LG Berlin, Urteil v. 14.02.2017, Az.: 16 O 11/16 Die Preisanpassungsklausel, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Air Berlin enthalten ist, verstößt gegen das Transparenzgebot. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14.02.2017 (Az.: 16 O 11/16) hervor. Sachverhalt Die Fluggesellschaft Air...
„Tofubutter“ unzulässig
Pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ heißen EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Az.: C-422/16 Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2017 (Az.: C-422/16) hervor. Die Zahl der Vegetarier und Veganer...
eBay: Falsche Negativbewertung muss gelöscht werden
eBay-Verkäufer hat Anspruch auf Löschung einer falschen Bewertung AG München, Urteil v. 23.09.2016, Az.: 142 C 12436/16 Ein eBay-Verkäufer hat einen Anspruch darauf, dass eine Negativbewertung gelöscht wird, wenn diese falsch ist. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts München vom 23.09.2016 (Az.: 142 C 12436/16) hervor. Sachverhalt Der Kläger...