RECHTSPRECHUNG
Auffindbarkeit eines geschützten Fotos im Cache von Google keine erneute Urheberrechtsverletzung
Klage auf Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe erfolglos OLG Zweibrücken, Urteil v. 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 Bleibt ein urheberrechtsgeschütztes ...
Fotografieren einer Kuh
Keine Eigentums- oder Persönlichkeitsrechtsver-letzung AG Köln, Urteil v. 22.06.2010, Az.: 111 C 33/10 Das unzulässige Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos ...
Kein Löschungsanspruch wegen Ein-Sterne-Bewertung
Sterne-Bewertung begründet keinen Löschungsanspruch gegen Google LG Augsburg, Urteil v. 17.07.2017, Az.: 022 O 560/17 Eine Ein-Sterne-Bewertung einer Praxisklinik auf ...
Mangelhafte Datenschutzeinwilligung in Facebooks App-Zentrum
Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht KG Berlin, Urteil v. 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14 Die Informationen, die Facebook in seinem App-Zentrum ...
Hotspot muss gesichert sein
Betreiber eines Hotspots haftet als Störer nach erfolgter Abmahnung OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16 Ein Betreiber ...
Ritter Sport bleibt quadratisch
Quadratische Verpackung bleibt markenrechtlich geschützt BGH, Beschluss v. 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Die quadratische Verpackung ...
Werbeinhalte müssen entsprechend gekennzeichnet sein
Influencer Marketing: Werbung muss als solche erkennbar sein LG Hagen, Urteil v. 13.09.2017, Az.: 23 O 30/17 „@“ und „#“ ...
Werbung mit fiktivem Standort
Jeder seriöse Unternehmer, der in den Gelben Seiten oder anderen Branchenbüchern -offline oder online- Anzeigen schaltet, kennt dieses Ärgernis. Die ...
Keine Urheberrechtsverletzung bei Vorschaubildern
Vorschaubilder verletzen keine Urheberrechte BGH, Urteil v. 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von ...
Keine Ersatzklingen von Wilkinson für Gillette´s „Mach 3“
Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld LG Braunschweig, Urteil v. 29.09.2017, Az.: 9 O 1362/17 Gillette´s Konkurrenzunternehmen, darunter ...
Prüfpflichten in Bezug auf die CE-Kennzeichnung
Ein erfrischendes Urteil des OLG Köln vom 28.07.2017, Az. 6 U 193/16. Das Gericht hat beschlossen, dass es für den ...