RECHTSPRECHUNG
Auffindbarkeit eines geschützten Fotos im Cache von Google keine erneute Urheberrechtsverletzung
Klage auf Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe erfolglos OLG Zweibrücken, Urteil v. 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 Bleibt ein urheberrechtsgeschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung noch im Cache von Google auffindbar, stellt dies keine erneute Urheberrechtsverletzung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19.05.2016 (Az.: 4...
Fotografieren einer Kuh
Keine Eigentums- oder Persönlichkeitsrechtsver-letzung AG Köln, Urteil v. 22.06.2010, Az.: 111 C 33/10 Das unzulässige Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos eines Rinderkalbs begründet keinen Schadensersatzanspruch des Eigentümers. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgericht Köln vom 22.06.2010 (Az.: 111 C 33/10) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall schossen zwei Mitarbeiterinnen der...
Kein Löschungsanspruch wegen Ein-Sterne-Bewertung
Sterne-Bewertung begründet keinen Löschungsanspruch gegen Google LG Augsburg, Urteil v. 17.07.2017, Az.: 022 O 560/17 Eine Ein-Sterne-Bewertung einer Praxisklinik auf Google Maps begründet keinen Löschungsanspruch des Arztes gegen Google. Dies geht aus der Entscheidung des AG Augsburg vom 17.07.2017 (Az.: 022 O 560/17) hervor. Sachverhalt Die Beklagte des zugrundeliegenden Falls...
Mangelhafte Datenschutzeinwilligung in Facebooks App-Zentrum
Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht KG Berlin, Urteil v. 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14 Die Informationen, die Facebook in seinem App-Zentrum bereithält, genügen nicht, um die erforderliche Einwilligung des Nutzers zur Datenweitergabe zu erhalten. Dies geht aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 22.09.2017 (Az.: 5 U 155/14) hervor. Sachverhalt Im...
Hotspot muss gesichert sein
Betreiber eines Hotspots haftet als Störer nach erfolgter Abmahnung OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16 Ein Betreiber eines WLAN-Hotspots haftet bei erneuten Rechtsverstößen durch Dritte als Störer, wenn er nach erhaltener Abmahnung den Hotspot nicht mit einem Passwort schützt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf...
Ritter Sport bleibt quadratisch
Quadratische Verpackung bleibt markenrechtlich geschützt BGH, Beschluss v. 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Die quadratische Verpackung bleibt das Markenzeichen von Ritter Sport. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16) hervor. Jeder kennt sie. Egal, ob groß...
Werbeinhalte müssen entsprechend gekennzeichnet sein
Influencer Marketing: Werbung muss als solche erkennbar sein LG Hagen, Urteil v. 13.09.2017, Az.: 23 O 30/17 „@“ und „#“ in Verbindung mit dem Produktnamen bzw. der Marke genügen nicht, um einen werbenden Inhalt werberechtlich korrekt zu kennzeichnen. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hagen vom 13.09.2017 (Az.: 23...
Werbung mit fiktivem Standort
Jeder seriöse Unternehmer, der in den Gelben Seiten oder anderen Branchenbüchern -offline oder online- Anzeigen schaltet, kennt dieses Ärgernis. Die eigene Anzeige verschwindet nahezu neben all den anderen Anzeigen der Konkurrenten. Diese denken sich dann womöglich noch Firmennamen aus, die mit A oder sogar einem Sonderzeichen bspw. + oder ++...
Keine Urheberrechtsverletzung bei Vorschaubildern
Vorschaubilder verletzen keine Urheberrechte BGH, Urteil v. 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2017 (Az.: I ZR 11/16) hervor. Sachverhalt Die Beklagte bietet auf ihrer...
Keine Ersatzklingen von Wilkinson für Gillette´s „Mach 3“
Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld LG Braunschweig, Urteil v. 29.09.2017, Az.: 9 O 1362/17 Gillette´s Konkurrenzunternehmen, darunter auch Wilkinson, dürfen keine Klingen auf den Markt der Bundesrepublik Deutschland bringen, die mit dem „Mach 3“ von Gillette kompatibel sind. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig vom...
Prüfpflichten in Bezug auf die CE-Kennzeichnung
Ein erfrischendes Urteil des OLG Köln vom 28.07.2017, Az. 6 U 193/16. Das Gericht hat beschlossen, dass es für den Verkauf von LED-Lampen ausreichend ist, wenn der Händler das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung auf der Verpackung überprüft. In dem der Entscheidung zur Grunde liegenden Fall befand sich auf der Lampenverpackung eine...