Allgemeines
Abmahnung für Beiersdorf
Nivea-Cremes – Verpackungsgrößen irreführend OLG Hamburg, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 3 U 20/15 Die Packungsgrößen der Gesichtscremes „Nivea Teint Optimal ...
Erfolgreich gegen Filesharing-Abmahner
Bei glaubhafter Benennung eines mutmaßlichen echten Täters haftet der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer. Dies geht aus einer ...
CE-Kennzeichen Werbung
OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2016, Az.: I-15 U 58/15 Werbung mit CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe von echten Prüfzertifikaten (TÜV) ist ...
Nestle „Milch Minis“-Werbung wettbewerbswidrig
„Alete Milch Minis“-Werbung wettbewerbswidrig LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.02.2016, Az.: 2-06 O 337/15 Die gezielte Werbung mit Inhaltsstoffen in ...
Achtung 1. April!!! Stundensatz von mindestens 1000 Euro angemessen – BGH vom 01.04.2016
Achtung: Meldung vom 01. April… 🙂 Auch Anwälte dürfen leben! Wie der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung (AZ AS 0104/2016) ...
Grundpreisangabe für Kaffeekapseln
LG Düsseldorf, Urt. v. 09.09.2015, Az.: 12 O 465/14 Im Verkauf von Kaffeekapseln (Kaffeepads) ist die Angabe eines Grundpreises (Preis ...
Amazon: Haftung für Bootleg-DVD auch ohne Kenntnis
AG Hamburg, Urt. v. 18.02.2016, Az.: 25b C 342/15 Amazon-Händler haftet auch ohne Kenntnis für urheberrechtswidrige Bootleg-DVD/LP. Dies geht aus ...
Hochladen fremder Fotos in Cloud zulässig
LG Heidelberg, Urt. v. 02.12.2015, Az.: 1 O 54/15 Fremde Fotos dürfen in eigener Internet-Cloud hochgeladen werden, weil sie dadurch ...
Widerruf der Premium-Mitgliedschaft bei Elitepartner.de
AG Hamburg, Urt. v. 04.03.2016, Az.: 25b C 289/15 Die EliteMedianet GmbH (Betreiberin des Online Flirt und Dateportals Elitepartner.de) muss ...
Kündigungsklausel EliteMedianet unwirksam
Faxkündigung erlaubt – Kündigungsklausel von EliteMedianet ist unwirksam Mit seiner Entscheidung vom 25.01.2016 hat das Amtsgericht Hamburg zum Aktenzeichen 25a ...
Begrenzte Haushaltsmittel – die besten Ausreden
Welcher Unternehmer kennt das nicht? Zahlungsunwillige Kunden! Häufig arbeiten daher viele Unternehmen nur noch mit Vorauskasse, PayPal, Sofortüberweisung oder anderen ...
Vorsicht vor angeblicher DHL Email!
Achtung! Heute morgen erhielt ich eine Email mit folgendem Inhalt: „Ihr Paket id_66739938 ist empfangsbereit. Diese e-mail ist eine Mitteilung ...