Allgemeines
„Sponsored“ nicht ausreichend
LG München-I, Urt. v. 31.07.2015, Az.: 4 HK O 21172/14 Die Kennzeichnung „Sponsored“ für eine Werbung ist nicht ausreichend. Dies ...
Konkrete Werbeaussagen lösen Haftung für Mangelfolgeschäden aus
AG Bretten, Urt. v. 21.01.2016, Az.: 1 C 362/15 Wird ein Artikel in einem Online-Shop mit konkreten Werbeaussagen beworben, haftet ...
Prospekt-Werbung erfordert Hersteller- und Typenbezeichnung
LG Würzburg, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 1 HKO 1781/15 In der Prospekt-Werbung für Küchen müssen die Hersteller- und Typenbezeichnungen genannt ...
Archivierte Berichterstattung über eingestellte Strafverfahren zulässig?
BGH, Urt. v. 16.02.2016, Az.: VI ZR 367/157 Veraltete Beiträge über den Verdacht einer Straftat in Zusammenhang mit einem später ...
Keine tierische Milch, kein Käse
„Veggie-Käse“ – Keine tierische Milch, kein Käse LG Trier, Urt. v. 24.03.2016, Az.: 7 HK O 58/15 Sind Produkte nicht ...
Fehlende Datenschutzerklärung beim Kontakt-Formular wettbewerbswidrig
Abmahnung: Fehlende Datenschutzerklärung beim Kontakt-Formular ist wettbewerbswidrig OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016, Az.: 6 U 121/15 Eine fehlende Datenschutzerklärung auf ...
Kündigungsklausel unwirksam
Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 25.01.2016 zum Aktenzeichen 25 a C 309/15 ist nunmehr rechtskräftig. Die Richterin hatte in ...
Wimdu.de: Abmahnung für Slogan
KG Berlin, Urt. v. 11.03.2016, Az.: 5 U 83/15 „50% günstiger als Hotels“ ist irreführend und darf in Zukunft nicht ...
Betreiber haftet für Urheberrechtsverstoß
BGH, Urt. v. 05.11.2015, Az.: I ZR 88/13 Leitsätze des Bundesgerichtshofs Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 ...
Spezialanfertigung – Widerrufsrecht ausgeschlossen!
LG Düsseldorf, Urt. v. 12.02.2014, Az.: 23 S 111/13 U Verkaufen Sie ein Produkt über das Internet, welches nach Kundenspezifikationen ...
Der Fall Böhmermann
Keine Sorge: Dieser Artikel wird nicht die 1000. Stellungnahme zu der Frage, ob Jan Böhmermann sich strafbar gemacht hat oder ...
Abmahnung wegen Verstoß gegen PAngVO
Preisangaben für nicht im Voraus ermittelbare Kosten BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I ZR 61/14 Unternehmen müssen auch Preise für ...