AKTUELLES
Sigmar Gabriel steht Unterlassungsanspruch zu
Sigmar Gabriel steht ein Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen zu dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg, Urteil ...
Umfang der Unterlassungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Senders
Der NDR ist nicht verpflichtet, Youtube auf Beiträge zu untersuchen, hinsichtlich derer eine Unterlassungspflicht besteht dies geht aus dem Beschluss ...
Nachvergütungsanspruch für Chefkameramann
Das OLG Stuttgart bejaht einen Nachvergütungsanspruch für den Chefkamermann von „Das Boot“ dies geht aus dem Urteil vom 26.09.2018, Az.: ...
Verstoß gegen DSGVO abmahnbar
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: ...
Facebook darf Nutzer nach „Hassrede“ sperren
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst hat dies geht aus dem ...
Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ...
Löschungsanspruch gegen Google
Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell aufgegeben werden, ältere ...
Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Beide Elternteile müssen bei der Verwendung von Bildern ihres Kindes zu Werbezwecken zustimmen dies geht aus dem Urteil des ...
BAG erleichtert Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen können auch noch nach sechs Monaten ausgewertet werden dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom ...
Die „print@home“-Gebühren von Eventim sind unzulässig
Die „print@home“-Gebühren von Eventim wurden vom BGH als unzulässig erklärt Dies geht aus dem Urteil vom 23. August 2018 ...
Luxusbier darf „Neuschwansteiner“ heissen, obwohl es dort nicht gebraut wird
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main klagte gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. ...
Eine Verwendung von „Likes“ und Bewertungen nach einer Unternehmensänderung ist irreführend
Eine Weiterführung von „Likes“ und Bewertungen aus einem früheren Unternehmen kann bei einer Unternehmensänderung irreführend sein. OLG Frankfurt am ...