Holger
Keine Entgelte für Papierrechnung und SIM-Karten Pfand
BGH, Urteil v. 09.10.2014, Az.: III ZR 32/14 Sollten die Angebote eines Mobilfunkanbieters nicht ausschließlich über das Internet angeboten werden, ...
Schockwerbung eines Anwalts unzulässig, Verbot der Anwaltskammer anfechtbar
BGH, Urt. v. 27.10.2014, AnwZ (BrfG) 67/13 Ein belehrender Hinweis einer Anwaltskammer ist anfechtbar, sofern dieser eine in Zukunft beabsichtigte ...
Blickfangwerbung – Erläuterung Sternchenverweis auf dritter Unterseite irreführend und unlauter
– LG Mönchengladbach, Urteil vom 15.07.2014, Az.: 8 O 18/13 – Aktionswerbung mit unzureichender Kennzeichnung bezüglich der Einschränkungen kann einen ...
Bild haftet nicht für Verstoß eines Dritten gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
BGH, Urt. v. 11.11.2014, Az.: VI ZR 18/14 Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen Dritten (RSS-Feed-Abonnent) führt nicht zwingend zur ...
Mit „geprüftes eBay Mitglied“ werben ist unzulässig
LG Essen, Urt. v. 04.07.2014, Az.: 45 O 8/14 Mit dem Siegel „geprüftes eBay Mitglied“ werben, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. ...
Einverständniserklärungen für Werbemails dokumentieren
– LG Nürnberg Fürth, Az. 15 S 7385/13 – Werbemails sind in der Regel unzulässig, sofern der Empfänger nicht in ...
Fehlende Originalverpackung führt nicht zur Gebrauchtware
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13, entschieden, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf ...
Fehlerhafte Datenschutzerklärungen zu Facebook-Like-Buttons sind nicht abmahnfähig
LG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 16.10.2014, Az.: 2-03 O 27/14 Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Homepages zu Facebook-Plugins (z.B. Facebook-Like-Button) stellen ...
Gewinnspiel für Kunden nur bei Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen?
Ab sofort ist es nur noch in Einzelfällen unzulässig, die Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung ...
Ginger Beer = Bier?
KG Berlin, Urteil vom 12.10.2012 Az.: 5 U 19/12 Dem Urteil des KG Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegner ...
Grundpreisangabe auch für kostenlose Zugaben?
OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 – 6 U 174/11 Der Beklagte bewarb den Verkauf von Getränkekisten mit der kostenlosen Zugabe ...
Haftung für wettbewerbswidrige Aussagen auf verlinkter Website
OLG Köln, Urt. v. 19.02.2014, Az. 6 U 49/13 Man haftet nicht für irreführende Angaben einer Website, wenn man einen ...