Holger
Panoramafreiheit gilt auch für „AIDA Kussmund“
Panoramafreiheit auch für nicht ortsfeste Kunstwerke BGH, Urteil v. 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 Die sogenannte Panoramafreiheit umfasst auch Kunstwerke, ...
Virtuelles Hausverbot im Online-Forum
Sperrung für Online-Forum erfordert erfolglose Abmahnung AG Kerpen, Urt. v. 10.04.2017, Az.: 102 C 297/16 Sofern kein wichtiger Grund für ...
Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook
Facebook bekommt keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern VG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017, Az.: 13 E 5912/16 Facebook darf personenbezogene Daten ...
BGH zur unerwünschten E-Mail-Werbung
BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte (Betreiberin eines Verlags) weitere Unternehmen ...
Auch künftig kein Datentransfer zwischen Facebook und WhatsApp
Das Hin-und Her um den Datentransfer zwischen WhatsApp und Facebook geht in eine neue Runde: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine ...
BGH zur Haftung eines Bewertungsportals
Bewertungsportal haftet für inhaltlich „korrigierte“ Bewertungen selbst BGH, Urt. v. 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportalbetreiber haftet als unmittelbarer ...
Irreführung durch Neukunden-Rabatt bei Preisvergleich
Neukunden-Rabatt bei Preisvergleich irreführend OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 03.03.2017, Az.: 6 W 17/17 Sofern in einer Preisvergleichstabelle bereits ...
„Nr. 1 in europäischen Apotheken“ irreführend
Irreführende Werbeaussage für Sonnencreme LG Freiburg, Urt. v. 02.05.2016, Az.: 12 O 126/15 KfH Werbeaussage „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ...
Berichterstattung über Carolin Kebekus „Verhältnis“ erlaubt
OLG Köln, Urt. v. 06.04.2017, Az.: 15 U 92/16 Köln Reporter durfte über vermutetes „Verhältnis“ von Carolin Kebekus zu Serdar ...
Check24: Urteil mit Signalwirkung
Check24 muss Kunden besser informieren OLG München, Urt. v. 06.04.2017 Das Vergleichsportal Check24 muss seine Versicherungskunden vor einem Online-Abschluss künftig ...