Holger
#ad zwischen mehreren Hashtags als Werbekennzeichnung nicht ausreichend
#ad als Werbekennzeichnung auf Instagram ungenügend OLG Celle, Urteil v. 08.06.2017, Az.: 13 U 53/16 Der Hashtag #ad weist jedenfalls ...
AdBlocker ist nicht rechtswidrig
OLG München, Urteil v. 17.08.2017, Az.: 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart Eyeos AdBlocker verstößt nicht gegen ...
BGH: Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Zahlungsmethode unzumutbar
Betreiber von Online-Shops, Reiseportalen oder anderen Websites, die zahlungspflichtige Dienste anbieten, konnten ihren Kunden lange Zeit nur die Sofortüberweisung als ...
Unzulässige Preisanpassungsklausel
Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist unzulässig LG Berlin, Urteil v. 14.02.2017, Az.: 16 O 11/16 Die Preisanpassungsklausel, die in den ...
„Tofubutter“ unzulässig
Pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ heißen EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Az.: C-422/16 Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht ...
eBay: Falsche Negativbewertung muss gelöscht werden
eBay-Verkäufer hat Anspruch auf Löschung einer falschen Bewertung AG München, Urteil v. 23.09.2016, Az.: 142 C 12436/16 Ein eBay-Verkäufer hat ...
Kein Schmerzensgeld für veröffentlichte Nacktfotos
17-Jährige bekommt bei veröffentlichten Nacktfotos kein Schmerzensgeld LG Duisburg, Urteil v. 27.032017, Az.: 2 O 438/14 17-Jährige hat wegen Veröffentlichung ...
„Tattoo-Apotheke“ keine irreführende Bezeichnung
Keine Irreführung durch Bezeichnung einer Online-Apotheke mit „Tattoo-Apotheke“ OLG Köln, Urteil v. 22.02.2017, Az.: 6 U 101/16 Die Bezeichnung einer ...
„Unübertroffene Wirksamkeit“ keine Alleinstellungsbehauptung
Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ ist lediglich Spitzengruppen-Werbung OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2017, Az.: I-20 U 123/16 Die Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ stellt ...
Markenrechtsverletzung durch programmierte Aufnahme einer Marke in den Quelltext
BGH, Urteil v. 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14 Wenn eine interne Suchmaske derart programmiert ist, dass eine geschützte Marke als ...