Holger
Ritter Sport bleibt quadratisch
Quadratische Verpackung bleibt markenrechtlich geschützt BGH, Beschluss v. 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Die quadratische Verpackung ...
Teilen von Beiträgen
Das Teilen von Beiträgen in sozialen Netzwerken ist eine gute Methode, um diese schnell zu verbreiten. Beim Teilen von Beiträgen ...
Werbeinhalte müssen entsprechend gekennzeichnet sein
Influencer Marketing: Werbung muss als solche erkennbar sein LG Hagen, Urteil v. 13.09.2017, Az.: 23 O 30/17 „@“ und „#“ ...
Werbung mit fiktivem Standort
Jeder seriöse Unternehmer, der in den Gelben Seiten oder anderen Branchenbüchern -offline oder online- Anzeigen schaltet, kennt dieses Ärgernis. Die ...
Keine Urheberrechtsverletzung bei Vorschaubildern
Vorschaubilder verletzen keine Urheberrechte BGH, Urteil v. 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von ...
Keine Ersatzklingen von Wilkinson für Gillette´s „Mach 3“
Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld LG Braunschweig, Urteil v. 29.09.2017, Az.: 9 O 1362/17 Gillette´s Konkurrenzunternehmen, darunter ...
Prüfpflichten in Bezug auf die CE-Kennzeichnung
Ein erfrischendes Urteil des OLG Köln vom 28.07.2017, Az. 6 U 193/16. Das Gericht hat beschlossen, dass es für den ...
Wettbewerbsverstoß bei homöopathischen Arzneimitteln
Werbung mit Prominenten ist Wettbewerbsverstoß OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.04.2015, Az.: 6 U 66/13 Wird ein homöopathisches Medikament mit einer ...
Testkauf im Internet
Im B-2-B-Handel genügt ein reiner Texthinweis BGH, Urteil v. 11.05.2017, Az.: I ZR 60/16 Im B-2-B-Handel genügt es, wenn der ...
Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen zulässig
Videoüberwachung der ÜSTRA mit Datenschutzrecht vereinbar OVG Niedersachsen, Urteil v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Die Videoüberwachung der ÜSTRA in ...
Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess
Zulässige Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung OLG Nürnberg, Hinweisverfügung v. 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17 Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über ...
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse mitteilen
Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen Auskunft über E-Mail-Adresse erteilen OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16 YouTube ...