Holger
Unterschreiten marktgerechter Preise bei Radiowerbezeiten
Wettbewerbsverstoß durch Unterschreiten marktgerechter Preise? OLG Hamburg, Urteil v. 01.06.2017, Az.: 3 U 124/13 Richter zweifeln daran, dass ein Verstoß ...
Rückrufpflicht durch Unterlassungsverpflichtung
Unterlassungsverpflichtung kann Rückrufpflicht begründen OLG Hamburg, Beschluss v. 30.01.2017, Az.: 3 W 3/17 Eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich Werbeaussagen kann eine Verpflichtung ...
Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern
Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern nur gegenüber dem Einwilligenden zulässig LG Karlsruhe, Urteil v. 17.11.2016, Az.: 15 O 75/16 KfH Ein ...
Mitteilung der EU-Kommission
Die DSGVO und der „Brexit“ Im Mai diesen Jahres tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die DSGVO wird direkt geltendes Recht. ...
Keine Verletzung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“
„Champagner Sorbet“ verletzt nicht zwangsweise die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ EuGH, Urt. v. 20.12.2017, Az.: C-393/16 Die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ ist ...
Neuregelung des Gewährleistungsrechts
Neue Regelungen zur Gewährleistung seit dem 01. Januar 2018 Am 01. Januar 2018 sind neue Regelungen zur Gewährleistung in Kraft ...
Online-Werbung mit Testsiegeln
Verlinkung erforderlich, wenn Infos nicht auf der Hauptseite vorhanden OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Bei ...
„Nach traditioneller Metzgerkunst“ führt Verbraucher in die Irre
Irreführung bei zum Teil auch industriell hergestellten Erzeugnissen LG Offenburg, Urt. v. 15.09.2017, Az.: 5 O 54/16 KfH Ein Fleisch-Unternehmen ...
Verkaufsverbot von Luxuskosmetika auf Amazon
Sicherstellung des Luxusimages EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Az.: C-230/16 Ein Verbot des Anbieters von Luxuswaren gegenüber seinen autorisierten Händlern, die ...
Kennzeichnung von Werbung auf Instagram
#sponsoredby bzw. #ad genügen nicht KG Berlin, Beschluss v. 11.10.2017, Az.: 5 W 221/17 Weder „#sponsoredby“ noch „#ad“ genügen zur ...
eBay Kleinanzeigen
Keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten OLG Brandenburg, Urteil v. 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Eine Annonce auf eBay Kleinanzeigen begründet noch keine ...