1. FC Köln hat Anspruch auf www.fc.de
LG Köln, Urt. v. 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15
Der Inhaber der Domain www.fc.de muss diese für den 1. FC Köln räumen, weil ihm nicht das Namensrecht für „fc“ zukommt.
Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 09.August.2016 (Az.: 33 O 250/15) hervor.
Sachverhalt
Im zugrunde liegenden Fall ging der 1. FC Köln gegen den Domaininhaber von fc.de vor. Der Fußballverein bestand auf die Löschung der Domain, weil dessen Inhaber nicht das Namensrecht im Sinne von § 12 BGB für die Abkürzung „FC“ zustehe.
fc.de verletzt Namensrecht des 1. FC Köln
Zu Recht, wie es sich nun in der Entscheidung des Landgerichts zeigt. Nach Ansicht des Gerichts kann der 1. FC Köln hier sowohl Unterlassung der Verwendung der Domain fc.de als auch die Freigabeerklärung bezüglich dieser verlangen.
Entscheidend war diesbezüglich die Tatsache, dass dem 1. FC Köln hier ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB an dem Kürzel „FC“ zukommt und sie dadurch mit sprachlichen Mitteln individualisierend bezeichnet werden. Grundsätzlich kommt einer Bezeichnung eine Namensfunktion zu, wenn sie geeignet ist, eine Person mit sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu bezeichnen. Dabei entsteht das Recht mit der Aufnahme der Benutzung im Verkehr, wenn die Bezeichnung auf die beteiligten Verkehrskreise wie ein Name wirkt. Im Fall von Abkürzungen gilt dies, wenn die Abkürzung selbst Unterscheidungskraft aufweist.
Nach Ansicht des Gerichts muss daher aufgrund der lang andauernden und bundesweiten Benutzung des Kürzels „FC“ für den 1. FC Köln ein Namensrecht angenommen werden. Der Umstand, dass diese Buchstabenkombination auch in Namen anderer Fußballvereinen verwendet wird, ändert daran nichts. Regelmäßig werden nämlich noch weitere Buchstaben verwendet (z.B. FCB, FCA etc.). Dies zeigt zugleich, dass das reine Kürzel „FC“ weiterhin Unterscheidungskraft hat und entgegen der Ansicht des Beklagten in den angesprochenen Verkehrskreisen der 1. FC Köln verstanden wird.
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