Nur weil ein Autokauf über das Internet vereinbart wurde, handelt es sich nicht automatisch um einen Fernabsatzvertrag mit gesetzlichem Widerrufsrecht –
dies entschied das LG Osnabrück in seinem Urteil vom 16. September 2019, Az.: 2 O 683/19.
Sachverhalt
Eine Frau aus München hatte über eine Online-Plattform ein Auto im Emsland ausgemacht, welches sie kaufen wollte. Sie hatte per Telefon Kontakt zu dem entsprechenden Autohaus aufgenommen und ein Bestellformular für das Auto per Mail erhalten. Sie wurde darauf hingewiesen, dass der Kaufvertrag erst mit einer schriftlichen Bestätigung oder bei der Übergabe des Autos geschlossen wird. Die Frau unterschrieb das Formular und schickte es zurück an das Autohaus. Anschließend überwies sie den Kaufpreis. Übergeben wurde das Auto direkt im Autohaus im Emsland. Später wollte die Frau den Kauf rückgängig machen. Da der Vertrag online geschlossen wurde habe sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, da es sich um einen Fernabsatzvertrag handele. Das Autohaus verweigerte dies, woraufhin die Frau klagte.
Fernabsatzgeschäfte liegen nur vor, wenn auch ein organisiertes System zum Versand der Ware existiert.
Das Autohaus berief sich darauf, dass die Autos nur online beworben werden sollen. Die Bestellung per E-Mail sei eine Ausnahme gewesen und der Vertrag nicht online, sondern erst bei Abholung des Wagens geschlossen worden. Das Autohaus betreibe keinen Versandhandel. Das Gericht teilte die Auffassung des Autohauses. Dass Autos online angeboten und manchmal Absprachen per Telefon oder Email getroffen würden sei nicht entscheidend. Es komme für das Widerrufsrecht darauf an, dass es sich um ein Fernabsatzsystem mit dazugehörigem Versandsystem handele. Das Gericht verneinte das Vorliegen eines solchen Systems im Falle des beklagten Autohauses und die Frau durfte ihr Auto nicht zurückgeben.
Autorin: Marie Hallung