Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) –
dies entschied das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 20. Mai 2019, Az.: 35 0 68/18 KfH.
Sachverhalt
Der Kläger ist ein Interessenverband von Online-Unternehmern, der sich die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, auch mittels gerichtlicher Auseinandersetzung, zur Aufgabe gemacht hat. Der Beklagte betrieb auf eBay einen Shop für Kfz-Zubehör. Er versäumte es am 16.07.2018 die Nutzer seines Shops über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer persönlichen Daten aufzuklären. Zu den Mitgliedern des Interessenverbandes gehören auch 190 Händler, die ebenfalls im Onlinegeschäft Kfz-Zubehör vertreiben. Der Kläger behauptete das Vorgehen des Beklagten verstoße sowohl gegen § 13 TMG, als auch gegen die DSGVO. Es wurde vorgetragen, die DSGVO schließe Ansprüche aus dem UWG nicht aus. Dementsprechend wurde ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund der Verletzung von Datenschutzrecht geltend gemacht.
Die DSGVO führt zur Unanwendbarkeit von § 13 TMG.
Das LG Stuttgart ist der Auffassung, dass durch die DSGVO § 13 TMG verdrängt würde und der Beklagte somit zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr dagegen verstoßen konnte. Das Gericht folgte weiterhin der vom Beklagten vertretenen Meinung, die in der DSGVO aufgelisteten Sanktionen und Rechtsbehelfe seien eine abschließende Regelung. Diese Auflistung berechtigt die von einem Datenschutzverstoß betroffenen Personen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Anderen Wettbewerbern wird dieses Recht jedoch nicht eingeräumt. Aus diesem Grund wurde die Klage abgewiesen. Andere Instanzgerichte haben bereits eine andere Auffassung vertreten. Eine höchstrichterliche und damit bindende Entscheidung dieser Fragestellung bleibt abzuwarten.
Autorin: Isabelle Haaf