„Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig
EuG, Urteil v. 24.01.2018, Az.: T-69/17
Der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen die guten Sitten und ist daher nicht als Unionsmarke eintragungsfähig.
Dies geht aus der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 24.01.2018 (Az.: T-69/17) hervor.
Sachverhalt
„Fack Ju Göhte 3“ ist der letzte Teil der Trilogie um einen angeblichen Lehrer, der von TV-Liebling Elyas M´Barek gespielt wird. Mit über sechs Millionen Besuchern war er 2017 der erfolgreichste Kinofilm in Deutschland.
Constantin Film meldete den Filmtitel „Fack Ju Göhte“ bereits 2015 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke zum Beispiel für Spiele, Schreibwaren und Getränke an. Doch das EU-Markenamt lehnte die Eintragung ab, woraufhin Constantin Film beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage erhob.
„Fack Ju Göhte“ anstößig und vulgär
Die Richter des EuG hielten den Filmtitel als Unionsmarke ebenfalls für eintragungsunfähig und stimmten damit dem EU-Markenamt in ihrer Auffassung zu. Bei der Beurteilung, so waren sich EUIPO und EuG einig, ist der deutschsprachige Verbraucher der maßgebliche Verkehrskreis.
Die Aussprache von „Fack Ju“ entspricht nämlich der des englischen Kraftausdrucks „fuck you“, welcher eine anstößige und vulgäre Beleidigung darstellt und somit gegen die guten Sitten verstößt.
Das EU-Markenamt betonte, dass die Ergänzung „Göhte“ eine Stichelei gegen den angesehenen Schriftsteller Johann Wolfgang von Goethe verkörpert und deshalb vom Charakter als Beschimpfung nicht ablenken kann.
Alles nur ein Scherz?
Constantin Film wies im Gegenzug auf den scherzhaften Charakter des Filmtitels hin. Doch dieses Argument ließen die Richter des EuG nicht gelten. Würde „Fack Ju Göhte“ als Marke zugelassen werden, so befände sich der Titel auf Gegenständen des alltäglichen Gebrauchs, sprich der Verbraucher wäre beim ganz normalen Einkauf damit konfrontiert. Die Richter bezweifelten jedoch, dass der Verbraucher in dieser Situation die Marke „Fack Ju Göhte“ stets als Filmtitel und Scherz auffassen würde.
Autorin: Daniela Glaab
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